Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72 |
Transsexuelle I
Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Geschlechtsänderung im Geburtenbuch
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Transsexuelle I
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Eintragung der Geschlechtsänderung bei Transsexuellen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 04.12.1978)
Transsexuelle: Irrtum der Natur
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- KG, 08.09.1970 - 1 W 3047/69
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.1971 - L 9 J 860/68
- SG Duisburg, 27.04.1971 - S 15 An 139/70
- SG Duisburg, 28.04.1971 - S 13 An 192/70
- BSG, 30.04.1971 - 1 RA 101/70
- BGH, 21.09.1971 - IV ZB 61/70
- OLG Hamm, 04.04.1972 - VAs 18/72
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.1972 - L 4 J 1689/70
- LSG Berlin, 21.11.1972 - L 12 An 234/71
- SG Duisburg, 15.11.1973 - S 15 An 120/73
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
- BGH, 14.03.1979 - IV ZB 156/78
- BVerfG - 1 BvR 247/72 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 286
- NJW 1979, 595
- MDR 1979, 200
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.09.1971 - IV ZB 61/70
Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Der Bundesgerichtshof teilte die Ansicht des Kammergerichts nicht und wies mit Beschluß vom 21. September 1971 (BGHZ 57, 63 ) die sofortige weitere Beschwerde zurück: Bei der Einordnung der Menschen in die Kategorien der Geschlechtlichkeit seien bislang gewisse Grunderfahrungen als selbstverständlich angenommen worden.a) Zwar haben Rechtsprechung und Literatur zu § 47 Abs. 1 PStG die Auffassung entwickelt, daß es sich um Berichtigungen von Eintragungen im Personenstandsregister handeln müsse, die von Anfang an unrichtig waren (…Stölzel, PStG , 5. Aufl., § 47 Anm. 3; Pfeiffer-Strickert, PStG 1961, § 47 Anm. 4;… OLG Frankfurt, NJW 1969, S. 1575; BGH, Beschluß vom 21. September 1971, aaO.).
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Solange dies aber nicht geschehen ist, stellt sich für die Gerichte keine andere Aufgabe als etwa im Falle der Gleichberechtigung von Mann und Frau vor Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes (BVerfGE 3, 225 [239 ff.], vgl. auch BVerfGE 37, 67 [81]). - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Solange dies aber nicht geschehen ist, stellt sich für die Gerichte keine andere Aufgabe als etwa im Falle der Gleichberechtigung von Mann und Frau vor Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes (BVerfGE 3, 225 [239 ff.], vgl. auch BVerfGE 37, 67 [81]).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können sich aus dem Zusammenleben des Einzelnen mit seinen Mitmenschen Einschränkungen seines ausschließlichen Bestimmungsrechts über seinen Privatbereich ergeben, soweit dieser nicht zum unantastbaren innersten Lebensbereich gehört (BVerfGE 35, 202 [220] m.w.N.). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Dabei sind selbst unter Berücksichtigung des geschlechtsneutralen Vornamens Konfliktsituationen für den Beschwerdeführer nicht auszuschließen; die Sphäre, die diese berühren, gehört zum intimsten Bereich der Persönlichkeit, der prinzipiell staatlichem Zugriff entzogen ist und in den jedenfalls nur bei Vorliegen besonderer öffentlicher Belange eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 47, 46 [73]). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Die Ehe ist nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 GG ) die Vereinigung von Mann und Frau zur grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft (BVerfGE 10, 59 [66]). - BGH, 15.04.1959 - IV ZB 286/58
Weibliche Vornamen für Knaben
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Weil das Personenstandsgesetz erkennbar davon ausgeht, daß der Vorname das Geschlecht des Namensträgers kenntlich machen muß (BGHZ 30, 132), kann der Beschwerdeführer die Namensänderung erst dann erreichen, wenn der Geschlechtseintrag im Geburtenbuch geändert wurde. - BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Diese Bestimmung kann ohne Widerspruch mit ihrem Wortlaut oder dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 18, 97 [111]) dahin ausgelegt werden, daß sie nur die gesetzliche Umschreibung der richterlichen Zuständigkeiten bei Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen enthält. - BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Rational nicht zu begründende Auffassungen können dem Abschluß einer Ehe aber nicht entgegenstehen (vgl. BVerfGE 36, 146 [163]). - BVerwG, 06.12.1968 - VII C 33.67
Er wollte Maria heißen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Dabei sei der erkennende Senat davon ausgegangen, daß in einem Verfahren nach dem Personenstandsgesetz die Zuordnung zu einem Geschlecht, wie sie sich aus dem Eintrag im Geburtenbuch ergebe, überprüft und auch berichtigt oder geändert werden könne (vgl. BVerwGE 31, 130 [133]). - OLG Frankfurt, 14.02.1969 - 6 W 311/68
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist (BVerfGE 49, 286 ). - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst wird (vgl. BVerfGE 49, 286 ; 115, 1 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 49, 286 ).
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Das Personenstandsrecht zwingt dazu, das Geschlecht zu registrieren, ermöglicht der beschwerdeführenden Person, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, aber keinen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche (vgl. zum Eingriffscharakter bereits BVerfGE 49, 286 ; 60, 123 ; 116, 243 ; 121, 175 ; 128, 109 ).Misst der Gesetzgeber dem Geschlecht so über das Personenstandsrecht erhebliche Bedeutung für die Beschreibung einer Person und ihrer Rechtsstellung bei, hat die personenstandsrechtliche Anerkennung der konkreten Geschlechtszugehörigkeit bereits für sich genommen eine Identität stiftende und ausdrückende Wirkung, ohne dass es noch darauf ankäme, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen der Personenstandseintrag außerhalb des Personenstandsrechts hat (vgl. zur eigenständigen Grundrechtsrelevanz des Registereintrags für den Fall von Transsexualität bereits BVerfGE 49, 286 ; s. auch zur Namensführung BVerfGE 104, 373 ; 109, 256 ; 115, 1 ).
Soweit das Bundesverfassungsgericht früher formuliert hat, unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben gingen von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder "männlichen" oder "weiblichen" Geschlechts sei (vgl. BVerfGE 49, 286 ), handelte es sich schon damals nicht um die Feststellung, eine Geschlechterbinarität sei von Verfassungs wegen vorgegeben, sondern um eine bloße Beschreibung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verständnisses der Geschlechtszugehörigkeit.
- BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15
Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …
Dazu gehört, dass der Mensch über sich selbst verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 - 1 BvR 16/72 - BVerfGE 49, 286 ).Das Fehlen spezieller verfahrensrechtlicher Regelungen zur Feststellung der Ausnahmesituation steht der Verpflichtung des BfArM, grundrechtsgemäß zu verfahren, nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 - 1 BvR 16/72 - BVerfGE 49, 286 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Er umfaßt zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualität (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist. - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95
Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet; die insoweit maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286 ff.) bereits entschieden.Aus der Achtung der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit folgt das Gebot, den Personenstand des Menschen dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen und physischen Konstitution zugehört (vgl. BVerfGE 49, 286 ).
Das Transsexuellengesetz vom 10. September 1980 (BGBl I S. 1654), dessen Entstehung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286 ff.) zurückgeht, sieht für den Geschlechtswechsel eine abgestufte Regelung vor.
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Erweist sich aber eine aus vorkonstitutioneller Zeit überkommene Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen als ergänzungsbedürftig, dann stellt sich auch für den Richter die Aufgabe, Gesetzeslücken bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht und unter Rückgriff auf die unmittelbar geltenden Vorschriften der Verfassung zu schließen (vgl. BVerfGE 37, 67 [81]; 49, 286 [301 ff.]; ferner BVerfGE 33, 23 [34]). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
So sind als Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt die Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre (vgl. etwa BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 34, 238 [245 f.] - heimliche Tonbandaufnahme; 47, 46 [73] - Sexualkundeunterricht; 49, 286 [298] Transsexuelle), die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (BVerfGE 35, 202 [220] Lebach), das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238 [246]) und unter bestimmten Umständen das Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 34, 269 [282 f.] - Soraya). - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Dazu gehört, dass der Mensch über sich selbst verfügen und sein Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann, vgl. BVerfG, Urteil vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 -, juris, Rn. 59; Beschluss vom 11.10.1978 - 1 BvR 16/72 -, juris, Rn. 35. - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
- BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Transsexuelle III
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
- BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98
"Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 9/12 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
- VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22
Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
- BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
- BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18
Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
- AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12
Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04
Transsexuelle IV
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R
Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R
Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf …
- EGMR, 12.06.2003 - 35968/97
Rechtssache V. K. gegen DEUTSCHLAND
- OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19
Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 38.15
Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; …
- BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Schriftliche Prüfungen - Beeinträchtigung der Prüflinge - Schreibverlängerung - …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 16 U 93/23
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10
Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- OLG Frankfurt, 15.02.2024 - 16 U 93/23
"#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung
- BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80
Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
- EGMR, 27.09.1990 - 10843/84
COSSEY v. THE UNITED KINGDOM
- OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 20 W 452/02
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Beschränkung der Antragsberechtigung zur …
- BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93
Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- AG München, 13.09.2001 - 722 UR III 302/00
Berichtigung des Eintrags des Geschlechts im Geburtenbuch; Anforderungen an den …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.1981 - L 4 KR 483/80
Kostentragung für Medikamente bei Durchführung einer geschlechtsumwandelnden …
- BGH, 14.03.1979 - IV ZB 156/78
Geschlechtsumwandlung
- BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98
Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02
Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- BVerfG, 12.05.2023 - 1 BvR 886/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von …
- VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21
Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.
- OLG München, 31.08.2023 - 31 Wx 77/23
Berichtigung des Personenstandsregisters bei abgeschlossenem Eintrag des …
- AG Köln, 26.07.2001 - 378 III 258/00
Antrag auf Berichtigung eines Kindsnamens im Geburtenbuch/Personenstandssache; …
- FG München, 28.09.2005 - 10 K 1088/03
Bekleidungs- und Perückenkosten eines Transsexuellen keine außergewöhnlichen …
- OLG Hamburg, 08.04.1980 - 2 W 72/79
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-13/94
P gegen S und Cornwall County Council. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen …
- LSG Hessen, 24.04.2014 - L 8 KR 27/12
Anspruch auf eine plastische Operation zur Korrektur einer subkutanen Mastektomie
- AG Weiden/Oberpfalz, 18.07.2022 - UR III 11/22
Berichtigung eines Eheregistereintrags
- OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 20 W 199/16
Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG, …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
- OLG Köln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93
Eheschließung; Gleichgeschlechtlich
- VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
- VG Düsseldorf, 14.09.2006 - 11 K 81/06
Ägypten, Homosexuelle, Verfolgungsbegriff, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93
Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt …
- OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 20 W 223/16
Antrag auf Vornamensänderung von türkischem Transsexuellen
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Aktion Standesamt
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- VG Berlin, 29.07.2002 - 35 A 127.01
Visum, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Eheschließung im Ausland, Marokko, …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12
- LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 1095/07
Berichterstattung über Pornovergangenheit
- OLG Stuttgart, 26.03.1998 - 19 U 97/96
Worauf muß der Immobilien-Sachverständige bei einer Ankaufbewertung achten?
- OLG München, 05.12.1985 - 26 UF 998/85
Anspruch auf monatlichen nachehelichen Unterhalt; Gesichtspunkte des unsittlichen …
- LG Köln, 16.05.2002 - 1 T 508/01
- OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 382/95
Wirksamkeit einer Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Errichtung …
- OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 20 W 61/16
Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz
- VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96
Beruhen des Asylgrundrechts auf einem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, …
- OLG Köln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 4989/11
- VG Hamburg, 06.03.2012 - 17 E 3126/11
Zur Verpflichtung eines intersexuellen Menschen, auf einem Zensus-Fragebogen das …
- OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
- OLG Oldenburg, 12.07.1993 - 5 W 24/93
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- BVerwG, 18.04.1979 - 7 C 40.78
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- OLG Zweibrücken, 29.01.1980 - 3 W 1/80